Knallhart-Plan von Arbeitsminister Heil
Jobmuffeln droht: Bis zu acht Monate kein Bürgergeld!
Wer immer wieder Jobs ablehnt, dem droht eine noch längere Bürgergeldsperre.
Bis zu acht Monate im Jahr kein Bürgergeld - wenn man Jobangebote immer wieder ablehnt. Dabei geht es nur um „zumutbare“ Arbeit, also Tätigkeiten, die zur Qualifikation und zum Gesundheitszustand passen. Miete und Heizkosten werden aber trotzdem bezahlt.
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Ampel will so 170 Millionen Euro einsparen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Zügel noch weiter anziehen als bisher bekannt – Grund: Die Ampel-Regierung will so 170 Millionen Euro einsparen. Der Gesetzentwurf mit den härteren Kürzungen ist am Montag (8. Januar) bereits durchs Kabinett gegangen, nun wird der Bundestag das Gesetz beraten.
Darum gehts: Wer einen Job komplett ablehnt, dem soll bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Doch das kann innerhalb eines Jahres sogar mehrmals passieren. Bedeutet: Richtigen Jobverweigerern drohen so bis zu acht Monate Bürgergeld-Kürzungen. Ausnahme: Die Wohnung zahlt der Staat weiter, denn obdachlos soll deswegen keiner werden.
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Neue Regelung richtet sich an die, die sich „grundlos und willkürlich weigern“
„Die geplante Regelung zu Totalverweigerern richtet sich an diejenigen, die sich grundlos und willkürlich weigern, eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit aufzunehmen. Ihnen sollen vorübergehend alle Geldleistungen gestrichen werden können“, heißt es auf RTL-Anfrage aus dem Arbeitsministerium. Minister Heil geht davon aus, dass es nur eine kleine Gruppe sogenannter „Totalverweigerer“ gebe, wie er im ZDF-Interview sagt.
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Die Regelung werde übrigens auch im Einklang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bürgergeld-Sanktionen stehen. Bedeutet: In Heils Ministerium geht man davon aus, dass die neuen, harten Kürzungen rechtlich einwandfrei sind.
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