CDU-Parteitag in Hannover: Die große Angela-Merkel-Show
Sie hat es geschafft: Acht Minuten lang klatschen die Delegierten der CDU nach Angela Merkels Rede auf dem Bundesparteitag in Hannover und jubeln und jubeln ihr zu. Zwei Minuten länger als beim vorigen Parteitag der Christdemokraten in Leipzig im vergangenen Jahr. Immer wieder muss die Parteichefin nach vorne gehen und winken.
Es wirkt, als wäre alles bestens. Als wäre da nicht das altbackene Image, mit dem die CDU vor allem in Großstädten kämpft und die Tatsache, dass die sogenannte junge Bionade-Bourgeoisie lieber die moderner und weltoffener wirkenden Grünen wählt. Wie also diese Probleme angehen? Merkels Rede wurde mit Spannung erwartet – und die Vorsitzende klotzt und nutzt die Gelegenheit, um die "hervorragende Bilanz" ihrer Regierung zu loben.
"Die von uns geführte Bundesregierung ist die erfolgreichste christlich-liberale Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", sagt die Kanzlerin gleich in den ersten Minuten vor rund 1.000 anwesenden Parteimitgliedern. Und bekennt sich klar zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition."
Eine Spitze gegen den nervigen kleinen Partner kann sie sich dennoch nicht verkneifen. Mit einem süffisanten Grinsen zitiert Merkel aus einer Satiresendung: "Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen." Gelächter im Saal. Mutti hat die Menge im Griff. "Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen", schwört sie die Anwesenden auf die Bundestagswahl 2013 ein. In rund zehn Monaten sei ein schwarz-gelber Erfolg möglich.
Dann hakt sie die wichtigsten Themen ab. Die Arbeitslosigkeit. So tief wie seit 1990 nicht mehr. "Noch nie hat eine Regierung so viel Geld für Forschung und Bildung ausgegeben", sagt Merkel. Damit habe die CDU für junge Leute Bildungschance geschaffen, wie es das noch nicht gegeben habe. Dass es auch die CDU war, die die Studiengebühren eingeführt hatte, lässt sie unter den Tisch fallen.
Dann weiter zur Energiewende als ehrgeizigstes Projekt einer Generation, das ein deutscher Exportschlager werden könne für ein neues Energiezeitalter. "Made in Germany im 21. Jahrhundert, das ist unser Ziel", powert Merkel. Applaus im Saal. Die horrenden Kosten für die Öko-Umlage sind für die Vorsitzende dagegen offenbar genauso wenig der Rede wert, wie ein konkreter Plan zur Umsetzung des Projekts - zumindest findet beides keine Erwähnung.
Bei der Euro-Rettung besteht nach Merkels Einschätzung kein Grund zur Entwarnung. "Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein." Die Schuldenkrise könne nur mit einem langen anstrengenden Prozess überwunden werden. "Deswegen verwende ich all meine Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der römischen Verträge vor 55 Jahren besteht."
Je mehr Stadt, desto weniger CDU
Umstrittene Projekte wie das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld sieht die Kanzlerin als Wahlfreiheit. Dass kurz vor dem kommenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab August 2013 immer noch Kitaplätze im sechsstelligen Bereich fehlen, wird nicht erwähnt.
Die parteiintern heiß diskutierte steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare erwähnt sie nicht. Dabei wäre dieser Aspekt dringend nötig, um bei modernen Großstädtern zu punkten. Denn in dieser Hinsicht scheint mittlerweile zu gelten: Je mehr Stadt, desto weniger CDU. Gerade hat die Partei mit ihrer verlorenen Bürgermeisterwahl in Karlsruhe wieder eine große Stadt des Südwestens verloren.
Dafür bringt die Kanzlerin Bewegung in die Diskussion um die Frauenquote: "Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende", sagt Merkel. Auf dem Parteitag soll die CDU über die Einführung einer "Flexi-Quote" abstimmen, mit der die Konzerne auf eine freiwillige Quote verpflichtet werden sollen. Auch in puncto Rentenverbesserungen für ältere Mütter zeigt sie sich positiv: "Ja, ich weiß, das kostet Geld. Ja, es geht nicht von heute auf morgen." Nun gelte es aber nachzudenken, "wie wir für die Mütter ein Zeichen setzen können. Ich hoffe, dass uns das auf diesem Parteitag gelingt."
An Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister gerichtet sagt Merkel schließlich Unterstützung bei der Kampagne zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 zu - eine Wahlniederlage hier wäre ein Katastrophenstart ins Superwahljahr.
Merkel selbst hat vorerst dagegen wenig zu befürchten. Heute ist in Hannover die große Mutti-Show, parteiintern sitzt die Bundeskanzlerin fester im Sattel als je zuvor. Am Nachmittag steht ihre Wiederwahl als Parteichefin an. Merkel kandidiert bereits zum siebten Mal. Auf dem Parteitag in Karlsruhe erhielt sie 90,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch heute dürfte sie mit einem Wert jenseits der 90-Prozent-Marke rechnen.
