EU einigt sich auf "Grünes Impfzertifikat"So könnte der Sommerurlaub 2021 doch noch stattfinden
Geht es nach den Regierungschefs der südeuropäischen EU-Staaten sollen so schnell wie möglich alle Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Denn der nahende Frühling und der anschließende Sommer sind für die Urlaubsländer überlebenswichtig. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission des Themas angenommen und will Reisen spätestens im Sommer mit Hilfe des „Grünen Zertifikat“ wieder möglich machen. Dieses soll Impfungen, negative Tests oder eine überstandene Covid-Erkrankung nachweisen.
„Mit diesem digitalen Zertifikat wollen wir unseren Mitgliedstaaten helfen, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen. Bedingung aber sei, dass in Europa nun schneller geimpft werde. Das Ziel, bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft zu haben, bleibe bestehen.
Bundeskanzlerin kritisiert europäischen Impfpass
Zwar vermeidet man in Brüssel das Wort Impfpass. Worauf sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, ist aber genau das: Es soll einen gegenseitig anerkannten digitalen Impfnachweis für die gesamte EU geben. Allerdings ist man sich nicht einig, welche dieses „Grüne Zertifikat“ mit sich bringen soll. Einige Länder, wie Österreich, wollen bereits ab April Geimpften, negativ Getesteten und Genesenen Privilegien, wie etwa reisen, Restaurantbesuche oder Ähnliches einräumen. Applaus kommt insbesondere von den südeuropäischen Urlaubsländern, die sich dadurch mehr Touristen erhoffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine solche Regelung. Sie befürchtet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sie will deshalb erst mehr Bürger impfen, damit die Kluft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften und somit der Unmut in der Bevölkerung nicht zu groß wird.
Von der Leyen kontert Merkel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kontert Merkels Kritik. Schließlich sei es so, dass neben Impfnachweisen auch negative Tests oder Antikörper nach einer Corona-Infektion in dem Zertifikat aufgeführt werden sollen. Dennoch will von der Leyen keinem Mitgliedsstaat vorschreiben, welche Vorteile der neue digitale Impfpass gewähren soll. Die sollen weiterhin alleine den Nationalstaaten überlassen bleiben. Allerdings sollen sich die Mitgliedsstaaten rechtfertigen müssen, wenn sie beispielsweise wie bisher Quarantäne oder negative Tests bei einer Einreise verlangen.
Die notwendige Plattform für das Projekt will die EU schaffen. Das Problem: Während von der Leyen ein gänzlich neues System vorschwebt, wollen die Mitgliedsstaaten lieber ihre bestehenden Systeme zusammenführen. Es droht also ein Chaos aus mehr als 20 unterschiedlichen Systemen.
Von der Leyen will Exportverbot von Impfstoff
Ein Impfpass allein wirkt aber nicht viel, wenn die Menschen, die ihn nutzen sollen, nichts haben, was sie eintragen könnten. Sprich: ein Impfpass ohne Impfstoff ist wertlos. Deshalb drohte von der Leyen jetzt auch mit einer härteren Gangart gegen Impfstoffexporte aus der EU.
Es lasse sich den Bürgern kaum noch erklären, dass seit dem 1. Februar mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder exportiert wurden, so von der Leyen. Deshalb will sie jetzt Exportbeschränkungen für die Länder, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder die bereits einen höheren Anteil von geimpften Menschen haben als die EU.
Besonders im Visier: Großbritannien. Das britische-schwedische Pharmaunternehmen AstraZeneca hatte in den letzten Wochen immer wieder Lieferzusagen nicht eingehalten, die heimischen Regierung in London aber zuverlässig beliefert. „Wir sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen“, so von der Leyen.
