Kompromiss nach jahrelangem StreitEU verschärft Asylverfahren: Geflüchtete aus sicheren Ländern könnten schneller abgewiesen werden
Entscheidung für ein strengeres EU-Asylverfahren! Angesichts der Probleme mit illegaler Migration soll der Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz reduziert werden. Darauf einigten sich Politiker bei einem Innenministertreffen in Luxemburg. Deutschland musste für die Einigung auf Forderungen verzichten – welche das sind, sehen Sie im Video.
Asylsuchende könnten innerhalb 12 Wochen zurückgeschickt werden
Das neue Asylverfahren sieht einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Demnach sollen ankommende Menschen aus sicheren Herkunftstländern nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
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Bundesregierung geht Kompromiss ein
Nach den schwierigen Verhandlungen sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Es waren keine leichten Entscheidungen, für alle die hier am Tisch stehen, aber es waren historische.“ Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.
Asyl-Wende: Politiker sprechen Tacheles
Ungarn stimmt gegen die Reformpläne
Neben den verschärften Asylverfahren sehen die nun beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan. Auch Polen, Malta, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei wollen die Reformpläne teilweise nicht unterstützen. Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen im Idealfall noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. (dpa/mtu)
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