MinisterpräsidentenkonferenzFlüchtlinge, Energiepreise und Co.: Das wollen Bund und Länder jetzt beschließen
Wie geht Deutschland mit den Geflüchteten Menschen aus der Ukraine um, wie sollen die Folgen des Krieges, wie steigende Energiepreise abgepuffert werden? Dazu tagen am heutigen Donnerstag die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz. RTL/ntv liegt eine Beschlussvorlage für die Konferenz vor.
Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche werden Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende MPK-Vorsitzende die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.
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Letzte MPK: Aufnahme von Flüchtlingen als Gemeinschaftsaufgabe
Bei dem Bund-Länder-Treffen soll es auch darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hatte am Morgen in Interviews mit dem ARD-“Morgenmagazin“ und dem WDR noch einmal auf konkrete Zusagen des Bundes gedrungen.
Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.
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Das steht in der Beschlussvorlage zum Umgang mit Flüchtlingen
Sanktionen gegen Russland: Die Bundesregierung hat zusammen mit der EU und G7 Partnern ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Dazu gehören: Import- und Exportverbote, Listung von Banken und Individuen
Einrichtung einer „Task Force Sanktionen“: um eine Umgehung der Sanktionen zu verhindern
Registrierung von Flüchtlingen: Soll schnell und unkompliziert ablaufen, dabei will der Bund die Länder unterstützen. Flüchtlinge können für 90 Tage visumfrei einreisen, offizielle Registrierung muss bis zur Beantragung von staatlichen Leistungen erfolgt sein.
Verteilung der Flüchtlinge: Soll gerecht und zügig ablaufen. Ein spezielles System soll dabei helfen, dass Daten einfach erfasst werden können und selbst eine Aufteilung vornimmt. Damit sollen auch das Aufkommen von Menschenhandel und Zwangsprostitution verhindert werden.
Erleichterung der Arbeitserlaubnis: Flüchtlinge sollen schnell und einfach in Deutschland arbeiten dürfen.
Schule, Kita und Co. für Flüchtlinge: Im Zuge der Kultusministerkonferenz sollen ukrainische Kinder und Jugendliche schnell in Kitas, Schulen und Hochschulen aufgenommen werden.
Corona und Flüchtlinge: Schutzsuchenden sollen schnell und einfach Impfangebote gemacht werden. Auch andere in Deutschland verpflichtende Impfungen wie Masern, Röteln und Mumps sollen nachgeholt werden können.
Unterstützung für private Aufnahme von Flüchtlingen: Der Bund will sich an der Finanzierung der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen beteiligen.
Das steht in der Beschlussvorlage zu steigenden Preisen, Energie und Co.
Energieversorgung: Bund und Länder sprechen sich dafür aus, dass Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischer Energie wird. Unter anderem sollen die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden. Für den Fall eines Lieferungstopps seitens Russland, sei man im Gespräch mit verschiedenen Verbänden, um sich entsprechend zu wappnen.
Energiepreise: Energie soll bezahlbar bleiben. Um den Anstieg der Preise abzumildern wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Je nach weiteren Entwicklungen sollen noch zusätzliche Maßnahmen dazukommen.
Lieferschwierigkeiten für Lebensmittel: Aktuell sei trotz deutlicher Verknappung die Ernährungssicherheit in der EU nicht akut gefährdet, trotzdem will die Bundesregierung besonders schwer betroffenen Ländern, Hilfen zur Verfügung stellen.
Heimische Landwirtschaft: Soll wegen des starken Anstiegs der Lebensmittel in Deutschland konsequenter und effizienter genutzt werden.
Nächste MPK: Eine nächste „Koordinierungsrunde“ soll spätestens am 2. Juni stattfinden
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