Forderungen nach Ausgangssperren und härteren Regeln

Kommt der harte Lockdown nach Ostern?

Auch die Hauptstadt zieht die Corona-Notbremse. Ab Karfreitag gilt eine Ausgangssperre: Zwischen 21 und 5 Uhr dürfen die Berliner nur noch höchstens zu zweit raus. Der Berliner Senat hatte das am Donnerstag beschlossen: „Ich weiß, dass das für viele natürlich wieder eine drastische Einschränkung ist, und sicherlich wieder neue Belastungen auslösen wird“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Auch andere Bundesländer legen jetzt nach.
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Wegen Corona: Ausganssperren in Berlin und Brandenburg

Vor dem Hintergrund hoher Infektionszahlen zieht die Hauptstadt die Reißleine. Bürgermeister Michael Müller Dazu appellierte an die Bürger, Kontakte über Ostern zu vermeiden.

Auch Brandenburg verschärft die Regeln. Auch dort sollen nächtliche Ausgangssperren Treffen und Parties verhindern, so Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Interview mit RTL. Weitere Maßnahmen nach Ostern schloss er ausdrücklich nicht aus. Ein „richtiges Runterfahren deutschlandweit“ sei eine Variante, müsse aber begrenzt und mit einem klaren Ziel verknüpft sein.

Damit folgen Woidke und Müller ihren Kollegen aus dem Süden. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) hatten in einem Brief die 14 anderen Länderchefs aufgefordert, die Notbremse konsequent zu ziehen – inklusive nächtlicher Ausgangsbeschränkungen. Hamburg hatte schon Mittwoch eine Ausgangssperre über Ostern angekündigt.

Kritik kommt von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag, Amira Mohamed Ali: "Man muss auch gucken, ob Ausgangssperren etwas bringen können. Ich bin da skeptisch. Flächendeckende Ausgangssperren halte ich wirklich für den falschen Weg", sagte Mohamed Ali in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Karl Lauterbach: "Uns läuft die Zeit weg und wir gehen in eine massive dritte Welle hinein"

SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hält die Maßnahme dagegen für hilfreich, um exponentielles Wachstum zu brechen: „Uns läuft die Zeit weg und wir gehen in eine massive dritte Welle hinein. Da kann man es also drehen und wenden wie man will: Ganz ohne Ausgangsbeschränkungen kriegen wir das nicht hin.“

Und die Rufe nach noch härteren Regeln werden lauter. In Nordrhein-Westfalen fordert der Duisburger Oberbürgermeister Sören (SPD) in einem Brief an die Bundeskanzlerin einen bundes- und landesweiten harten Lockdown. Lokale Ausgangsbeschränkungen seien gerade in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet nicht erfolgversprechend, so Link: „Mit den bisherigen Maßnahmen erscheint es jedoch nicht mehr möglich, die steigende Zahl der Neuinfektionen und den massiven Anstieg der 7-Tage-Inzidenz zu stoppen».

Die NRW-Landesregierung lehnt landesweite Ausgangssperren ab. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will über Ostern nachdenken, wie es bei der Corona-Bekämpfung weitergehen könnte. Offiziell wollen sich die Länderchefs mit der Kanzlerin am 12. April wieder beraten. Das könnte aber auch schon früher nötig werden – je nachdem, wie die Ostertage verlaufen.