Die wichtigsten Fragen und Antworten
Frauen ohne Rechte, Steinigungen, Sklaverei – was die Kalifat-Islamisten wirklich wollen
Was fordern sie eigentlich genau?
„Kalifat ist die Lösung“ – das skandieren Demonstranten auf einer Kundgebung von Islamisten in Hamburg. Doch was genau steckt hinter dieser Forderung, was ist ein Kalifat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kalifat: Definition, Geschichte und Regierungsform - was bedeutet der Begriff Kalifat eigentlich?
Schaut man sich das Wort an sich an, bedeutet Kalifat zunächst einmal so viel wie Nachfolge. Gemeint ist der Nachfolger des islamischen Propheten Mohammed. Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Es ist die Regierung eines weltlich-religiösen Herrschers in der muslimischen Welt. Der Kalif ist demnach für die Durchsetzung der Gesetze zuständig und gleichzeitig Wächter des Glaubens und in seinem Handeln an die Scharia gebunden, heißt es auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.
Wenn jetzt Islamisten die Einführung eines Kalifats fordern, so fantasieren sie von einer demokratisch legitimierten, weltlich-religiösen Führung, die im Rahmen einer egalitären islamistischen Weltgesellschaft für Gerechtigkeit sorgen soll. Mit den Werten von Demokratie und Grundgesetz hat das nicht viel gemein.
„Es ist eine brutale Ordnung, in der Frauen keine Rechte haben, homosexuelle Menschen ermordet werden, Juden und Christen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, wo sogenannte Ungläubige wie die Jesiden getötet werden, Sklaverei erlaubt ist, Kriege im Namen des Islam geführt werden“, erklärt der israelisch-arabische Psychologe und Extremismusforscher Ahmad Mansour in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: Wer sich nicht an die Regeln der Scharia hält, den erwarten bei extremer Auslegung brutale Strafen, zum Beispiel Auspeitschungen und Steinigungen.
Demonstranten wollen Kalifat in Deutschland ausrufen - ist das noch Meinungsfreiheit?
Zur Demo in Hamburg hat die Gruppe Muslim Interaktiv (MI) aufgerufen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als gesichert extremistisch. Vor allem auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok ist MI sehr aktiv. Mehr zu dieser Gruppe und ihren Kopf, Joe Adade Boateng, findet ihr im Video.
Aber können sich Menschen wie er einfach in Deutschland hinstellen und einen solchen radikalen Umbruch und die Einführung des Kalifats fordern? Nein, erklärt Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis im RTL-Interview: „Die Abschaffung der Demokratie und die Einführung des Kalifats zu fordern, wird von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Das ist im Gegenteil eine verfassungsfeindliche Aktivität und kann auch strafrechtlich belangt werden.“
Lese-Tipp: Faeser zur Islamisten-Demo: "Wer Kalifat will, ist in Deutschland an falscher Adresse"
Der Ausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung am 6. Juni mit der Demonstration sowie mit der Gruppierung Muslim Interaktiv befassen, so die SPD-Fraktion. Auch die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob die Parolen und die Transparente, die auf der Versammlung gerufen und gezeigt wurden, strafrechtlich verfolgt werden können. (eku, mit dpa)
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