Einigung im Ampel-Zoff!Kindergrundsicherung beschlossen: Die Ampel einigt sich auf Eckpunkte und etwas mehr Geld
Endlich eine Einigung bei der Kindergrundsicherung!
Der weiße Rauch kam kurz vor Mitternacht aus dem Kanzleramt: Die Familienministerin, der Finanzminister und der Kanzler haben sich beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt! Es gibt mehr Geld für das Projekt. Die Details.
Regelbedarf für Kinderzusatzbetrag soll erhöht werden
Der Krisengipfel im Kanzleramt bringt also die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Olaf Scholz (65/SPD) gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will.
Die Ampel-Koalition plant für die Kindergrundsicherung ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro ein. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier hervor.
Zudem soll das sogenannte „soziokulturelle Existenzminimum“ neu bemessen werden, das ausschlaggebend ist für die Höhe des Bürgergeldes. "Damit wird der Bedarf für Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst", heißt es in dem Papier. "In der Folge werden sich die Regelbedarfe im Kinderzusatzbetrag erhöhen."
Grundsätzlich ist bei der Kindergrundsicherung ein Grundbetrag für jedes Kind vorgesehen, vergleichbar mit dem jetzigen Kindergeld. Kinder aus Familien, die entweder Bürgergeld bekommen oder deren Eltern wenig verdienen, sollen einen Zusatzbeitrag bekommen. Hier sollen verschiedene Leistungen gebündelt werden. Ein großer Teil dieses Zuschlags soll sich demnach aus dem bisherigen Kinderzuschlag speisen.
Monatelang hatte sich die Koalition, allen voran die Grünen und die FDP in Grundsatzdiskussionen verbissen.
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Gestritten wurde vor allem über das Geld
Am Sonntagabend waren Kanzler Scholz, Familienministerin Lisa Paus (54, Bündnis 90/die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (44/FDP) zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
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Streit gabs vor allem ums Geld! Die zuständige Familienministerin Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sie sprach später von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als „Merkposten“ eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro.(dpa/eku)
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