Bundeskanzler verhandelt in Moskau Ukraine-Konflikt: Putin und Scholz senden leise Hoffnung - "verdammte Pflicht", Krieg zu verhindern

Scholz: Lage in Ukraine-Krise nicht aussichtslos - Putin: Krieg? Sicher nicht!

Es sind Worte, die zumindest viele hoffen lassen: Präsident Wladimir Putin distanziert sich vom Krieg. Auf die Frage einer Journalistin, ob der russische Staatschef eine militärische Auseinandersetzung wolle, antwortete er: „Ob wir das wollen oder nicht, sicherlich nicht!“ Auch deshalb habe Russland eine Debatte um die Sicherheit in Europa angestoßen, sagte Putin. Moskau sei weiter bereit, mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln.

Ob er seinen Worten aber auch Taten folgen lässt, ist bislang unklar. Immerhin: Wie am Morgen bekannt wurde, zieht Russland zumindest teilweise seine Truppen von der ukrainischen Grenze ab.

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Putin: Krieg? Sicherlich nicht!“

Experte: Truppenabzug ist Finte

Der ehemalige General der Bundeswehr und heutige Sicherheitsexperte Erich Vad sieht darin im ntv-Interview aber nur eine Finte: “Die Kriegsgefahr ist sehr groß. Putin kann jetzt nicht einfach nach Hause gehen. Das wäre ein enormer Gesichtsverlust.“

Der Truppenabzug sei im Gegenteil eher ein Zeichen FÜR einen drohenden Krieg, weil man das aus der Geschichte der Kriege kenne. „Da müssen wir wirklich aufpassen, dass man da keinen Fehler macht“, so Vad.

Trotzdem hält auch er eine diplomatische Lösung nicht für ausgeschlossen. „Wir reden schon über Rüstungskontrollmaßnahmen, wir reden über vertrauensbildende Maßnahmen.“ All das seien Erfolge für Putin. Und schließlich wolle Putin ja auch genau das: Wieder Gehör auf der Welt finden.

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Scholz: "Es ist unsere verdammte Pflicht", einen Krieg zu verhindern

Dieses Gehör bekommt er – am Dienstag von Bundeskanzler Olaf Scholz und offenbar auch umgekehrt. Denn mit vier Stunden inklusive gemeinsamem Mittagessen hat Putin dem deutschen Kanzler einige Zeit geschenkt.

Und diese Zeit ist offenbar von Erfolg gekrönt. Scholz sieht in den letzten Entwicklungen ein positives Zeichen. „So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint - ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben“, sagte Scholz nach dem Treffen mit Putin in Moskau. Allen Europäern und der Nato sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne.

„Von allen ist jetzt mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt“, betonte Scholz. „Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.

Klitschko mahnt zur Zurückhaltung

Ex-Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit seiner Freude über den Abzug russischer Truppen noch vorsichtig. Russland sei ein Meister der Vernebelung.

Putin fordert Einhaltung des Minsker Friedensplans

Um diese Eskalation zu verhindern, wollen sowohl Scholz als auch Putin an den Verhandlungstisch zurückkehren. Moskau sei weiter bereit, mit der NATO und mit den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, sagte Putin.

Zugleich forderte er den Westen aber auf, auf die Führung in Kiew Druck auszuüben, damit diese den Friedensplan von Minsk für die Ostukraine umsetzt. Dieser sieht vor, dass die umstrittenen Provinzen Donezk und Luhansk autonome Regionen mit eigenem Regionalparlament werden. Außerdem sollten alle schweren Waffen abgezogen werden.

Putin hatte zuletzt mehrfach auch vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt, weil damit ein Krieg drohe - etwa wenn Kiew sich die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit militärischer Gewalt zurückholen wolle. Außerdem will er eine Garantie, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird.

RTL-Experte Emmerich: Wichtiges Zeichen

Zwar liegt da noch einiges im Argen, aber das wichtigste Zeichen sei, dass man verhandlungsbereit sei, sagt auch RTL-Russlandexperte Dirk Emmerich: „Das kann man für den Moment nicht hoch genug einschätzen.“ Die Kuh sei zwar noch nicht vom gänzlich vom Eis, so Emmerich, aber es sei ein Weg eröffnet worden, wie eine Deeskalation funktionieren kann. (sst)

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