Geplante Reform von Familienministerin Lisa Paus Wird es für Kinder besser als vorher? Das sagen Alleinerziehende zur Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung soll Kinder aus der Armut holen – klappt das?
Kindergeld, Kinderzuschlag und andere Zusatzleistungen für Kinder sollen in Zukunft in der Kindergrundsicherung gebündelt werden. Familienministerin Lisa Paus verspricht aber nicht nur eine zentrale Anlaufstelle, sondern auch eine finanzielle Verbesserung. Trifft das auch auf Alleinerziehende zu?
Unterhalt wird in Zukunft nur noch mit 45 Prozent angerechnet
Die Kindergrundsicherung ist nicht für alle ein Gewinn – in vielen Fällen bleibt alles beim Alten, manche Mutter oder Vater muss in Zukunft sogar mit weniger auskommen, kritisiert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter bei RTL.
Aktuell ist die Kindergrundsicherung nur ein Entwurf, bis zum fertigen Gesetz kann sich noch einiges ändern. Nach bisherigem Stand ist die wohl deutlichste Verbesserung für Alleinerziehende, dass Unterhalt und Unterhaltsvorschuss, den das alleinerziehende Elternteil bekommt, in Zukunft nur mit 45 Prozent angerechnet wird. Aktuell wird das mit 100 Prozent beim Bürgergeld angerechnet.
„Das ist wichtig, denn sonst hätte ausgerechnet die Kindergrundsicherung für Kinder von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen, die heute Kinderzuschlag erhalten, eine Verschlechterung bedeutet. Für sie bleibt es beim Status quo“, sagt Miriam Hoheisel vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter bei RTL.
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Alleinerziehende mit höherem Unterhalt bekommen weniger
Allerdings gibt es laut Verband auch Familien, die bald schlechter gestellt sein werden und das sind die Alleinerziehenden, die etwas mehr Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen. „Denn ab 500 Euro Unterhalt soll dieser den Zusatzbetrag gestaffelt mit bis zu 75 Prozent reduzieren statt 45 Prozent“, so Miriam Hoheisel.
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Bei Alleinerziehenden, die Bürgergeld beziehen, wird die Verbesserung durch die Kindergrundsicherung angerechnet und somit gibt es nicht mehr Geld. Grundsätzlich fordert Hoheisel: „Wir sehen dringenden Nachbesserungsbedarf, damit die Kindergrundsicherung tatsächlich eine Verbesserung für Alleinerziehende bringt und keine Mogelpackung wird.“
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Miriam Hoheisel: „Derzeit sind wirkliche Verbesserungen nicht in Sicht"
Im Gesetzesentwurf heißt es auch, dass Alleinerziehende ab der Einschulung des Kindes einem Job mit mehr als 600 Euro Einkommen nachgehen müssen, damit sie weiterhin Anspruch auf die Kindergrundsicherung haben. Das sieht der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisch, denn es fehle nicht die Motivation, sondern: „Kinderbetreuung auch zu Randzeiten, Brückenteilzeit für alle statt Teilzeitfalle, mehr Arbeitszeitsouveränität, Equal Pay usw.: Jede vierte erwerbstätige alleinerziehende Mutter gibt schon jetzt in Umfragen an, ihre Erwerbstätigkeit gern ausweiten zu wollen. Trotz Spagat zwischen Beruf, Kindern und Haushalt arbeiten bereits 46 Prozent aller Alleinerziehenden in Vollzeit“, sagt Miriam Hoheisel.
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Im vergangenen Jahren waren 25,5 Prozent der Alleinerziehenden-Haushalte armutsgefährdet, so das Statistische Bundesamt. Bei zwei Erwachsenen mit einem Kind waren es dagegen nur 8,6 Prozent. Die Kindergrundsicherung wäre also gerade für Alleinerziehende wichtig. Doch so wie der Gesetzesvorschlag aktuell ausgelegt ist, hat Miriam Hoheisel wenig Hoffnung: „Derzeit sind wirkliche Verbesserungen nicht in Sicht, im Gegenteil, für einige Kinder von Alleinerziehenden kann es sogar zu Verschlechterungen kommen.“
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Letzter Stand aus dem Kanbinett: Die regierungsinterne Abstimmung des Gesetzentwurfs komme laut einem Insider gut voran, berichtet die Agentur Reuters. Ein Sprecher bestätigte, dass es beim Zeitplan der Ministererin Paus bleibe, so komme das Gesetz am 13. September ins Kabinett. Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung eingeführt werden.
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