Migrationsgipfel in BerlinBund und Länder entscheiden: Geflüchtete bekommen weniger Geld
Bis tief in die Nacht haben Bund und Länder beraten – und einigten sich auf eine deutliche Änderung der Migrationspolitik!
Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß. Das Ergebnis: Die Asylpolitik soll verschärft werden. Damit sollen Geflüchtete auch weniger Geld bekommen. Mehr dazu sehen Sie im Video.
Migrationsgipfel: Weniger Bargeld und Leistungen für Geflüchtete
Asylbewerbern soll das Bargeld gekürzt werden, um den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren. Die Lösung soll eine Bezahlkarte sein. Bis zum 31. Januar 2024 soll dafür ein Modell erarbeitet werden.
Außerdem sollen für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, Leistungen eingeschränkt werden. Das bedeutet: Wenn sich ein Asylverfahren lange hinzieht, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Bislang steigen die Sätze nach eineinhalb Jahren ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe - dieser Schritt soll bald später erfolgen.
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Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: DAS wird sich jetzt ändern
Zu dem sollen Asylverfahren zügiger abgeschlossen werden. Die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen außerdem aufrechterhalten werden. Und die Kommunen und Länder sollen vom Bund Geld bekommen, für jeden aufgenommenen Geflüchteten. Damit zahlt der Bund ab 2024 für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben.
Bei dem Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) also zahlreiche Beschlüsse gefasst. Eine Zusammenfassung:
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden verlängert
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen
Weniger Bargeld durch die Einführung einer Bezahlkarte
Leistungskürzungen
Die neue Pauschale und Anpassungen bei Leistungen für Asylbewerber würden laut dem Beschlusspapier im kommenden Jahr zu einer Entlastung bei Ländern und Kommunen von rund 3,5 Milliarden Euro führen. (dpa/jsi)
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