Ist das noch fair?
AfD-Chefs Weidel und Chrupalla verdoppeln ihr Gehalt
Alice Weidel und Tino Chrupalla machen sich die Taschen voll.
Zugegeben: Die Zeiten sind hart für Politiker und Politikerinnen. Aber wer mit der Kritik an zu hohen Politikergehältern Wahlkampf macht und wenige Monate später die eigenen Zulagen verdoppelt, muss sich erklären. Was dahintersteckt und wie viel die anderen verdienen.
AfD erhöht auf 24.000 Euro Monatsgehalt
Rund 12.000 Euro Diät (Gehalt) bekommt jeder Bundestagsabgeordnete. Diäten sind steuerpflichtig. Zusätzlich bekommen Abgeordnete oft Kostenpauschalen in Höhe von gut 5.300 Euro für Büro, Reisen, Mitarbeiter usw., die steuerfrei sind. Politiker und Politikerinnen mit Spitzenämtern bekommen sogenannte Zulagen, die ebenfalls versteuert werden müssen. Das waren im Fall der AfD-Chefs bisher 6.000 Euro. Alice Weidel und Tino Chrupalla erhöhen auf 12.000. Das hat verschiedene Gründe.
Lese-Tipp: SPD beschließt Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Insgesamt kommen Alice Weidel und Tino Chrupalla jetzt jeweils auf ein Monatsgehalt von 24.000 Euro. Dem stimmte die Fraktion am vergangenen Dienstag einstimmig zu. Grund dafür könnte sein, dass die beiden sowohl den Fraktions- als auch den Parteivorsitz innehaben. In anderen Parteien besetzen diese Positionen oft zwei verschiedene Politiker oder Politikerinnen. Bundeskanzler Friedrich Merz zum Beispiel ist Parteivorsitzender der CDU, Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender. Während sich Lars Klingbeil und Bärbel Bas den Parteivorsitz der SPD teilen, agiert Matthias Miersch als Fraktionsvorsitzender.
Video-Tipp: SPD stimmt für AfD-Verbotsverfahren
Grünen-Vorsitzende verdient die Hälfte
Die Höhe der Zulage ist je nach Funktion und Partei unterschiedlich und nicht immer öffentlich bekannt. Für Fraktionsvorsitzende liegt sie meist zwischen 7.000 und 13.000 Euro monatlich. Für Parteivorsitzende sind Zahlen zwischen 3.000 und 10.000 Euro bekannt. Auch die finanziellen Möglichkeiten der Partei oder Fraktion spielen eine Rolle. Die Erhöhung der Zulagen für Weidel und Chrupalla könnte also auch mit dem starken Wachstum der AfD zusammenhängen.
Die Grünen machen ihre Zulagen transparent. Laut ihrer Homepage erhalten Fraktionsvorsitzende 50 Prozent einer monatlichen Diät zusätzlich, sprich etwa 6.000 Euro. So war es auch bis jetzt auch bei der AfD. Laut eigener Aussage zahlt Die Linke seit der neuen Legislatur gar keine Zulagen mehr an ihren Fraktionsvorstand. „Wir sind der Meinung, dass die Höhe der Abgeordnetendiäten mehr als ausreichend ist”, sagt Ina Latendorf gegenüber t-online.
Gehälter werden durch Steuergelder finanziert
Der Rest des zwölfköpfigen Fraktionsvorstands der AfD bekommt jetzt ebenfalls eine doppelte Zulage, berichtet t-online. Sie bekämen nun statt 3.000, rund 6.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Abgeordnetendiät. Die Bundestagsfraktionen erhalten ihr Geld laut Abgeordnetengesetz aus dem Bundeshaushalt, bei Zulagen für Fraktionsvorsitzende handelt es sich also um Steuergelder. Je größer die Partei, desto höher die staatlichen Mittel.
Lese-Tipp: Wenn heute gewählt würde, wäre die AfD stärkste Kraft
Die Parteivorsitzenden werden zu einem gewissen Anteil auch durch Mitgliedsbeiträge und Spenden bezahlt. Einige AfD-Abgeordnete sollen sich t-online gegenüber kritisch zu der Gehaltserhöhung geäußert haben. Erst Anfang Juni wurden die Diäten aller Abgeordneten im Bundestag um rund 600 Euro pro Monat erhöht. AfD-Chefin Weidel selbst war es, die diesen Schritt scharf kritisierte. „Wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, wird dieser Automatismus eingestellt und abgeschafft”, sagte sie in einem Pressestatement. Zu dem Fakt, dass die AfD-Chefin und ihr Kollege Chrupalla nun selbst das Doppelte verdienen, schweigt Weidel bisher.
