Kabinett bringt Neuregelung auf den Weg

Neues Wehrdienst-Gesetz beschlossen!

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Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurde vom Kabinett gebilligt.
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Sie setzen zunächst auf Freiwilligkeit.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch (27. August) eine neue Regelung des Wehrdienstes verabredet. Sie betrifft alle jungen Männer.

Der Bundestag hat ein Veto-Recht

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt.

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Zunächst soll aber auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst gesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Kabinettssitzung erfuhr. Der Entwurf geht nun an den Bundestag, der ihn ändern kann. (dpa/ajo)