Bundespräsident verkündet Auflösung des Bundestags
Jetzt ist es amtlich! Neuwahlen am 23. Februar
Jetzt geht der Wahlkampf richtig los!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin die Auflösung des Bundestages bekanntgegeben. Damit ist der Weg nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz endgültig frei für Neuwahlen. Diese sollen am 23. Februar stattfinden.
Steinmeier-Appell an Wählerinnen und Wähler
Seine Erklärung beendete das Staatsoberhaupt mit einem Appell: „Gehen Sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie!“
Zwischen dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November und dem Wahltag am 23. Februar liegen 109 Tage und damit sogar noch zehn Tage weniger als bei der letzten vergleichbaren Situation 2005. Wenn die letzten Silvester-Raketen verglüht sind, haben die Parteien noch ganze 53 Tage Zeit, um Stimmen zu sammeln.
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Parteien einigen sich auf Fairnessabkommen
Die Kürze des Wahlkampfs ist aber nicht seine einzige Besonderheit. Erstmals seit 1987 findet wieder eine Wahl im Winter statt. Zum ersten Mal gibt es nicht nur zwei oder drei, sondern gleich fünf Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen. Und es könnte einer der härtesten der bisher 21 Bundestagswahlkämpfe seit 1949 werden - auch wenn sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD kurz vor Weihnachten noch schnell auf ein sogenanntes Fairnessabkommen geeinigt haben.
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Die Vereinbarung mit nur zweieinhalb Seiten richtet sich gegen extremistische Äußerungen, gezielte Desinformation, die Störung von Wahlkampfveranstaltungen, die Beschädigung von Plakaten - aber auch gegen persönliche Attacken: „Wir debattieren im Respekt voreinander, verzichten auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern“, heißt es darin.
Wahlkampf dürfte hitzig werden
Ob die aufgeheizte Stimmung nach dem Crash der Ampel-Koalition durch das Abkommen zumindest ein wenig abgekühlt werden kann, wird man sehen. Genauso schwer ist vorherzusagen, welche Inhalte den Wahlkampf letztlich bestimmen werden. Der brutale Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg setzt das Thema innere Sicherheit nun zumindest über den Jahreswechsel ganz oben auf die Wahlkampfagenda.
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Auch die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2025 dürfte Auswirkungen haben. Der Populist hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg rasch beenden zu wollen. Zudem will er die US-Wirtschaft stärken, indem er Strafzölle auf ausländische Produkte einführt. Das könnte die deutsche Wirtschaft, die stark von ihren Exporten lebt, massiv beeinflussen. (uvo; dpa)
