Bundesregierung sagt Temu und Shein den Kampf an
Billig-Online-Plattformen aus China sollen schon bald schärfer kontrolliert werden
Die Bundesregierung sagt Shopping-Portalen aus Fernost den Kampf an.
Zu oft verstoßen Betreiber wie Shein und Temu bei der Einfuhr ihrer Pakete gegen das EU-Recht, so der Vorwurf. Das Bundeskabinett hat deswegen jetzt einen Aktionsplan verabschiedet.
Paket-Chaos überfordert Behörden
Seit längerer Zeit wird Europa mit Paketen von chinesischen Billig-Shopping-Portalen wie Temu und Shein regelrecht überflutet. Meist werden die Waren per Flugzeug in die EU geschickt. Doch die Masse an Paketen ist so gewaltig, dass der Zoll laut Experten oft überfordert ist. Nach Schätzungen der EU-Kommission sind 2024 vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die Union gelangt. Auch Deutschland ist vom Paket-Chaos stark betroffen. Das Problem dabei: Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden. Den Anbietern wird vorgeworfen, dass viele Sendungen falsch deklariert seien, um die Grenze einzuhalten. Temu, Shein und Co. weisen die Vorwürfe zurück.
Doch um dem Chaos zumindest in Deutschland wieder Herr zu werden, hat die Bundesregierung jetzt den Aktionsplan „E-Commerce“ beschlossen. Ziel dabei ist es, das geltende Recht bei Handelsplattformen aus der EU und Drittstaaten besser durchzusetzen.
Zollgrenze soll aufgehoben werden
Der Plan sieht verschiedene Maßnahmen vor. Unter anderem soll es eine engere Zusammenarbeit sowie mehr Befugnisse für die Marktüberwachungsbehörden und den Zoll geben. Außerdem unterstütze man die Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze, heißt es.
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Mit dem Plan setze man ein starkes Zeichen für fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unsicheren und gefährlichen Produkten, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Niemand dürfe einen Vorteil dadurch erlangen, dass er geltendes Recht missachte. „Unsere hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermaßen gelten.“ Eine erste Version des Plans hatte Habecks Ministerium im Sommer erarbeitet.
Shein reagiert positiv
Eine Sprecherin von Shein sagte, man begrüße grundsätzlich Bemühungen, die das Vertrauen in den Online-Einkauf und die Sicherheit der Verbraucher stärkten. „Wir sind bestrebt, alle Gesetze und Vorschriften in den Märkten, in denen wir tätig sind, einzuhalten.“ Dazu habe man in der EU spezialisierte Teams aufgebaut. Man stehe in aktivem Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden.
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