Diskussionen um SteuerLaut Haus & Grund – Grundsteuer seit der Reform gestiegen
Die Grundsteuerreform sollte nicht flächendeckend zu Mehrbelastung für die Bürger führen. So hat es der damalige Finanzminister Olaf Scholz erklärt. Aber genau das ist laut einer neuen Studie passiert. Auch ein Rentner in Bergisch Gladbach muss jetzt tiefer in die Tasche greifen.
Rund 1.600 Euro statt 50 Euro Grundsteuer
Die Schafe auf der Wiese von Wilfried Theiß in Bergisch Gladbach interessieren sich nicht für die Grundsteuer – dabei sind sie die Hauptnutzer der 2.400 Quadratmeter großen Fläche. Lediglich rund 65 Quadratmeter müssen sie an einen anderen Mieter abtreten, der Rest bleibt Weideland. Denn Bauen darf der Eigentümer auf der Wiese nicht. Das spiegelte sich bislang auch in der Grundsteuer wider: Etwa 50 Euro pro Jahr wurden fällig. Doch mit der Grundsteuerreform kommt der Schock – dieses Jahr soll der Rentner plötzlich 1.600 Euro zahlen.
Bauland? Kein Bauland!
Für Wilfried Theiß ist das unverständlich. Der Rentner sagt, dass er die Grundsteuer akzeptiere, „wenn ich hier eine Baugenehmigung kriege, die diesen Wert widerspiegelt.“ Das ist aktuell aber nicht der Fall. Für die Berechnung der neuen Grundsteuer fällt die Wiese in den Stadtteil Herkenrath, wo Grundstücke als begehrtes Bauland gelten. So wird auch die Fläche von Wilfried Theiß eingestuft – obwohl sie faktisch nicht bebaut werden darf. Gegen diese Einstufung will der 75-Jährige nun mit einem eigenen Gutachten vorgehen.
Versprechen vom damaligen Finanzminister
Wilfried Theiß ist kein Einzelfall. Viele Eigentümer haben laut des Verbands Haus & Grund Probleme. Rund 80 Prozent der Eigentümer zahlen nach der Reform mehr oder mindestens genauso viel wie zuvor. Die Mehrkosten treffen oft auch die Mieter, weil Vermieter die Grundsteuer als Nebenkosten umlegen dürfen.
Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, kritisiert: „Nicht das Grundsteuermodell selbst war Hauptkostentreiber, sondern die Beschlüsse in den Städten und Gemeinden haben dazu geführt, dass die Menschen jetzt wesentlich mehr Grundsteuer bezahlen.“
Der Städte- und Gemeindebund NRW widerspricht jedoch. Laut einer eigenen Erhebung gäbe es keine Mehreinnahmen durch die Steuer. Der Hauptgeschäftsführer Christof Sommer betont: „Wichtig ist für uns, dass in Nordrhein-Westfalen festzustellen ist, dass unsere Städte und Gemeinden die Gelegenheit nicht genutzt haben, um dem Bürger tiefer in die Tasche zu packen.“
