Hat die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf etwas damit zu tun?
Merz stoppt Waffenlieferungen an Israel – Kurswechsel sorgt für Kritik
Kanzler Merz stoppt Waffenlieferungen an Israel für den Einsatz in Gaza – ohne Parteikollegen einzubeziehen. Er verweist auf die Gefahr für Geiseln. Kritiker sprechen von Vertrauensverlust. Die Reaktionen sind gespalten.
Entscheidung ohne Abstimmung?
Im Gaza-Krieg ist ein Ende nicht in Sicht – und nun kommt ein überraschender Schritt aus Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an Israel keine Waffen mehr liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Das sei eine Änderung in der bisherigen Israel-Politik, sagt Frederik Salomon, Vorsitzender der Jungen Union Coesfeld. Besonders brisant: Merz habe die Entscheidung offenbar nicht mit zentralen Parteikollegen abgestimmt – auch nicht mit Fraktionschef Jens Spahn. Der betonte, man wolle das deutsch-israelische Verhältnis intakt halten und möglichst bald wieder liefern.
Begründung: Sorge um Geiseln – doch Misstrauen bleibt
Merz begründet den Lieferstopp mit Israels Plänen, die Belagerung in Gaza auszuweiten. Diese berge „erhebliche Risiken für die Sicherheit der Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige“. Doch laut Politikwissenschaftler Thomas Jäger reicht das nicht aus, um die Verstimmung in der eigenen Partei zu glätten. Der Kanzler habe Vertrauen verspielt, weil er wiederholt anders handele, als er zuvor angekündigt habe. Ein Bundeskanzler könne nicht „wie ein kleiner König“ agieren, so Jäger.
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Gespaltene Reaktionen – und Spekulationen über Hintergründe
Die öffentliche Meinung ist gespalten: Einige Bürger finden den Alleingang richtig und mutig, andere kritisieren das fehlende Einvernehmen in der Regierung. Auch CSU-Chef Markus Söder ist laut Medienberichten gegen das Vorgehen von Merz, während die SPD den Schritt begrüßt. Kritiker vermuten taktische Hintergründe – etwa als Ausgleich dafür, dass die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr für das Verfassungsgericht kandidiert. Sie war nach eigenen Angaben unter Druck der Union zurückgetreten.
