Diskussion bei den ChristdemokratenWadephul unter Druck - Streit um Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reiste vergangene Woche zum ersten Mal seit Amtsantritt nach Syrien. Ein Land, das noch immer vom Bürgerkrieg gezeichnet ist. Bei seinem Besuch in Damaskus zeigte sich Wadephul von den Verwüstungen beeindruckt und äußerte deutliche Zweifel an einer kurzfristigen, freiwilligen Rückkehr vieler syrischer Flüchtlinge: „Ich glaube, es ist zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist. Und das wird nicht allzu viele jetzt dazu bewegen kurzfristig diesen Schritt zu machen.“
Kritik aus der eigenen Partei
Wadephuls Aussage stieß innerhalb seiner eigenen Partei auf viel Unverständnis. So meint Gregor Golland von der CDU in NRW, es gebe keinen Grund mehr für einen dauerhaften Aufenthalt syrischer Flüchtlinge in Deutschland, sie sollten stattdessen ihr Land wiederaufbauen. Er fordert zudem konsequentere Abschiebungen von Straftätern. Unterstützung für Wadephuls zurückhaltende Haltung kommt hingegen von den Grünen. NRW-Fluchtministerin Josefine Paul befürwortet sogenannte Erkundungsreisen, mit denen Flüchtlinge vor einer möglichen Rückkehr die Situation in ihrer Heimat erkunden können. Auch der Kölner Flüchtlingsrat schließt sich dieser Sichtweise an und hält eine freiwillige Rückkehr angesichts der weiterhin prekären humanitären Situation in Syrien langfristig für unrealistisch.
