Hohe EnergiepreiseHabeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft: "Teils brennt schon die Hütte"

News Bilder des Tages 54. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell,22.09.2022 Berlin, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Gruene im Portrait mit Blick in die Kamera auf der Regierungsbank bei der Debatte Aktuelle Stunde - Gewaehrleistung der Energieversorgung bei der 54. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 54 Bundestag session and debate Current,22 09 2022 Berlin, economy and climate minister Robert Habeck Gruene in portrait looking into the camera on the government bench during the debate Current hour Gewaehrleistung der Energieversorgung at the 54 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gründe) spricht sich für weitere Hilfen aus. (Archivbild)
www.imago-images.de, IMAGO/Political-Moments

Neue staatliche Hilfen? Wenn es nach Robert Habeck (Grüne) geht, könnte es bald schon soweit sein. Denn der Wirtschaftsminister weiß um die großen Sorgen der Menschen in Deutschland, bald nicht mehr für die dringend benötigte Energie zahlen zu können. Er warnt nun vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft.

Kanzler und Ministerpräsidenten diskutieren über neue Hilfen

Habeck sagte zu Medienvertretern: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“ Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. „Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.“

Lese-Tipp: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank"

Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr war ein 100 Milliarden Euro schwerer Sondertopf beschlossen worden.

Video: Jetzt wird die Gaspreisbremse diskutiert!

Anzeige:
Empfehlungen unserer Partner

Familienbetriebe fordern spürbare Entlastungen

Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um Gasimporteure zu stützen. Im Gespräch ist auch eine Gaspreisbremse.

Familienunternehmen forderten spürbare Entlastungen. Die Firmen müssten zu wettbewerbsfähigen Preisen in Deutschland produzieren können, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Den Unternehmen läuft wegen steigender Energiepreise die Zeit davon. Die Bundesregierung sollte schnell eine wirksame Gas- und Strompreisbremse auf den Weg bringen.“

Lese-Tipp: Gasumlage vom Tisch? Immer mehr Politiker pfeifen die Maßnahme ab!

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Kosten für einen Gaspreisdeckel Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse. „Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch“, sagte er dem Sender RTL/ntv. DIW-Expertin Claudia Kemfert hält einen Gaspreis-Deckel nicht für sinnvoll. Preise zu subventionieren, sei für den Staat enorm teuer, und es gebe keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Chef der Bundesnetzagentur ruft zum Sparen auf

Der Stadtwerke-Verband dringt auf rasche Klarheit zur Gasumlage. „Je länger gewartet wird, desto mehr Verwirrung, Aufwand und Kosten entstehen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, „wir hätten uns die Entscheidung für eine Gaspreisbremse viel früher gewünscht“.

Lese-Tipp: Finanzminister Christian Linder (FDP): Nein zur Gasumlage, ja zur Gaspreisbremse

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rief erneut zum Energiesparen auf. „Es reichen nur wenige sehr kalte Wochen – und die Gasverbräuche gehen durch die Decke“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Für Entwarnung gebe es keinen Anlass. (eon/dpa)

Ihre Meinung interessiert uns:

Playlist •50 Videos
Inflation
Politik
Energie
Heizen
Robert Habeck
Wirtschaft